Wichtige Weichen für Energiewende und Versorgungssicherheit gestellt
BDEW begrüßt fraktionsübergreifende Einigung – Grüner Einsatz bringt Fortschritte bei Energie und Mittelstand.
Nach vorliegenden Informationen kam es zu einer fraktionsübergreifenden Einigung der Bundestags-Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen und der CDU/CSU zu verschiedenen zentralen Energiegesetzgebungen, die noch in dieser Woche in 2./3. Lesung beschlossen werden sollen. Zu den geplanten Gesetzesänderungen gehören unter anderem wichtige Maßnahmen zur Dämpfung von PV-Einspeisespitzen, die in der sogenannten kleinen Energierechts-Novelle geregelt werden. Auch bei der Neuausrichtung des Smart-Meter-Rollouts kam es zu einer Einigung. Zudem einigten sich die Fraktionen bei der dringend erforderlichen Verlängerung des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes (KWKG).
„Die Einigung ist eine gute Nachricht für die Energiewende. Mit enormem Einsatz und Tempo und einem Kraftakt aller Beteiligten wurden zentrale Energiegesetze auf den Weg gebracht – ein starkes Signal für die Energieversorgung“, so Kerstin Andreae, Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung.
„Insbesondere die Einigung in den Teilen der Energierechtsnovelle enthält relevante Maßnahmen zur Dämpfung von PV-Einspeisespitzen und damit zur Sicherstellung der Netzstabilität. Auch die Neuausrichtung des Smart-Meter-Rollouts hin zu einem „Steuerungsrollout“ ist ein wichtiger Schritt für die sichere Netzintegration von Erneuerbaren Energien.
Die Verlängerung des KWK-Gesetzes ist von besonderer Wichtigkeit, um aktuell laufende KWK-Projekte abzusichern und dringend benötigte Investitionen in den Fernwärmeausbau als ein zentrales Element der Wärmewende weiter zu ermöglichen. Jedoch wird eine neue Regierung weitere Klarheit bei der KWK schaffen müssen, sei es über Stabilisierung des Rechtsrahmens oder über die Einbettung der KWK in den Kapazitätsmarkt.
Gut ist außerdem, dass auf Vorschlag des BDEW die Verlängerung der Übergangsregelung für Ladesäulen von De-minimis-Unternehmen in den Gesetzentwurf aufgenommen wurden. Das ist ein Erfolg für kleinere Stadtwerke: Die Verlängerung der Übergangsregelung für Ladesäulen bis Ende 2026 sorgt für Planungssicherheit und stärkt die Elektromobilität, betont Kerstin Andreae. „Auch hier müssen künftig stabile Anschlussbedingungen geschaffen werden.
Jetzt zählt die Umsetzung! Die Gesetzesänderungen müssen in dieser Sitzungswoche verabschiedet werden. Diese Beschlüsse sind von zentraler Bedeutung für die Energiewende und die Versorgungssicherheit in Deutschland.“
Einigung erzielt: Grüner Einsatz bringt Fortschritte bei Energie und Mittelstand
Zu den Ergebnissen der Verhandlungen zwischen GRÜNEN, SPD und Union über verschiedene Themen der Wirtschafts-, Energie- und Klimapolitik erklären die Stellvertretende Fraktionsvorsitzende Julia Verlinden und Sven-Christian Kindler, Sprecher für Haushaltspolitik:
Es ist ein wichtiges Signal für die Wirtschaft und die Energieversorgung, dass die Union auf unsere Initiative hin bereit ist, zentrale wirtschafts- und klimapolitische Gesetzesvorhaben im Bundestag abzuschließen. Der Rekordausbau der erneuerbaren Energien ist ein großer Erfolg unserer Regierungsbeteiligung – diesen Kurs setzen wir konsequent fort. Mit dem neuen Gesetzespaket bringen wir das Energiesystem der Zukunft voran, indem wir die Bioenergie stärken, ihre Rolle durch mehr Flexibilisierung ausbauen und der Kraft-Wärme-Kopplungsbranche Planungssicherheit bieten. Die Solarenergie übernimmt zukünftig mehr Verantwortung und fügt sich Schritt für Schritt mit Hilfe von Digitalisierung noch besser in unsere Stromnetze ein.
Zudem setzen wir mit dem Wirtschaftsplan zum European Recovery Programm einen klaren Impuls für den Mittelstand: Fast 12 Milliarden Euro stehen bereit, um Unternehmensgründungen zu fördern und gezielt Investitionen in die Transformation zu unterstützen. Mit der Weiterentwicklung des TEHG sorgen wir dafür, dass der EU-CO2-Grenzausgleich auch in Deutschland pünktlich angewandt werden. Das sichert die Wertschöpfungsketten unserer Industrie.
Gleichzeitig zeigt sich, dass es in einigen Bereichen weiteren Handlungsbedarf gibt. In den Verhandlungen wurde das volle Potenzial für Industrie und private Haushalte nicht ausgeschöpft. Wichtige Maßnahmen, wie die dringend notwendige Senkung der Netzentgelte zur Entlastung von Wirtschaft und Verbraucher*innen, konnten nicht finalisiert werden. Dabei gibt es inhaltlich vielfach Gemeinsamkeiten, die wir gerne weiter vertiefen würden.
Besonders im Bereich der Wasserstoffinfrastruktur sind zukunftsweisende Entscheidungen gefragt. Eine leistungsfähige Infrastruktur ist essenziell, um den Wirtschaftsstandort Deutschland langfristig zu sichern und die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie zu stärken. Dazu gehört auch mit Wasserstoff produzierter grüner Stahl. Unsere Vorschläge liegen auf dem Tisch, und wir sind bereit, gemeinsam an deren Umsetzung zu arbeiten.
Ein weiteres wichtiges Anliegen bleibt der Schutz der Beschäftigten in der Paketbranche. Noch vor einem Jahr hat die CDU/CSU-Fraktion vorgeschlagen, das Höchstgewicht für Pakete in der Einzelzustellung auf 23 Kilogramm zu begrenzen, um die Gesundheit der Zustellkräfte zu verbessern. Leider konnte hier noch keine abschließende Einigung erzielt werden. Wir werden weiterhin daran arbeiten, bessere Arbeitsbedingungen sicherzustellen.
Unser Ziel bleibt es, gemeinsam mit allen demokratischen Kräften nachhaltige und zukunftsfähige Lösungen für die Herausforderungen unserer Zeit zu entwickeln. Der Weg ist klar: Wir setzen auf Fortschritt durch Kooperation und Dialog.
