Pariser Gipfel stößt Umbau des Finanzsystems an
Eigentlich sind sich die Staaten einig, dass das internationale Finanzsystem fundamental reformiert werden muss. Viele Entwicklungsländer sind überschuldet und können nicht genug in Klimaschutz und Anpassung investieren. Der Gipfel in Paris traf aber noch keine Entscheidungen.
„Das internationale Finanzsystem steckt in einer Krise. 52 Länder sind bankrott oder gefährlich nahe dran. Dazu gehören die Mehrheit der ärmsten Länder und die Mehrheit der 50 Länder, die am stärksten vom Klimawandel betroffen sind“, sagte UN-Generalsekretär António Guterres beim gestern in Paris zu Ende gegangenen Finanzgipfel.
Das Treffen sollte den Anstoß für die Entwicklung eines „neuen globalen Finanzpakts“ geben. Dass dies dringend erforderlich ist, betonte Guterres: „Es ist klar, dass die internationale Finanzarchitektur bei ihrer Aufgabe versagt hat, ein globales Sicherheitsnetz für die Entwicklungsländer zu schaffen.“
Die knapp 40 Staats- und Regierungschefs sowie die Chefs der Weltbank und des Internationalen Währungsfonds (IWF) konnten an dem informellen Treffen allerdings keine Entscheidungen treffen, sondern nur einen Plan erarbeiten, was in den kommenden Monaten im Rahmen der G20, der Jahrestagung von Weltbank und IWF sowie der UN-Klimakonferenz in Dubai passieren soll.
Das greifbarste Ergebnis sind die Katastrophenklauseln, die in internationale Kreditverträge eingebaut werden sollen. Erfunden wurde diese Klausel von dem karibischen Inselstaat Barbados.
Das Land hat bei einer Umschuldung seiner Schulden im Jahr 2019 neue Anleihen ausgegeben, bei denen der Schuldendienst für zwei Jahre ausgesetzt wird, wenn Barbados von einer klimabedingten Katastrophe heimgesucht wird.
Der Inselstaat wird im Durchschnitt alle 26 Jahre von einem Hurrikan getroffen. Sollte dies wieder passieren, muss Barbados zwei Jahre lang weder Zinsen zahlen noch abgelaufene Anleihen ablösen und kann die frei gewordenen Mittel in die Bewältigung der Schäden investieren.
Im Fall von Barbados sind das Mittel in Höhe von 18 Prozent der Wirtschaftsleistung – eine beträchtliche Summe, die nach einer Katastrophe kaum von anderen Stellen bereitgestellt werden dürfte.
Die Katastrophenklauseln sind denn auch Teil der „Bridgetown-Initiative“ von Mia Mottley, der Premierministerin von Barbados. Die Initiative umfasst Vorschläge zur Reform des internationalen Finanzsystems.
Reiche Länder geben Sonderziehungsrechte ab
Auch IWF-Chefin Kristalina Georgiewa konnte einen Erfolg verkünden. Im Jahr 2021 hatte der IWF Sonderziehungsrechte im Wert von 650 Milliarden US-Dollar an seine Mitgliedsländer verteilt, um ihnen bei der Bewältigung der Coronapandemie zu helfen. Sonderziehungsrechte (SZR) sind eine Art Währung, die vom IWF aus dem Nichts geschaffen werden kann.
Da sich der Anteil, den jedes Land in der Coronakrise bekommen hat, an der nationalen Wirtschaftsleistung bemisst, haben große und reiche Länder viele SZR erhalten und arme und kleine Länder wenige. So bekam Deutschland Sonderziehungsrechte im Wert von 30 Milliarden Dollar und ganz Afrika nur solche im Wert von 28 Milliarden.
Aus diesem Grund sollten die reichen Länder Sonderziehungsrechte im Wert von insgesamt 100 Milliarden Dollar an ärmere Länder abgeben. Diese Summe könnte nun erreicht werden. Frankreich und Japan wollen jeweils 40 Prozent ihrer Sonderziehungsrechte abgeben, viele andere Industriestaaten etwas weniger.
Bei den USA ist allerdings unklar, ob sie ihre Zusage auch einhalten können. Die Biden-Regierung will Sonderziehungsrechte im Wert von 21 Milliarden Dollar zu den 100 Milliarden beisteuern. Dass das US-Parlament dem zustimmt, ist aufgrund der Mehrheitsverhältnisse jedoch eher unwahrscheinlich.
Weiter kaum Geld für Energiewende in Entwicklungsländern
Keine nennenswerten Ankündigungen gab es hingegen beim vielleicht wichtigsten Vorschlag aus der Bridgetown-Initiative: einem Fonds zur Absicherung von Wechselkursrisiken für Klimaschutzprojekte.
Das Problem: Abgesehen von China, stockt der Ausbau der erneuerbaren Energien in den Entwicklungsländern. Diese Länder beheimaten zwar 42 Prozent der Weltbevölkerung, aber tätigen nur sieben Prozent der Investitionen in erneuerbare Energien.
Quelle
Der Bericht wurde von der Redaktion „klimareporter.de“ (Christian Mihatsch) 2023 verfasst – der Artikel darf nicht ohne Genehmigung (post@klimareporter.de) weiterverbreitet werden!
