Neue Bundesregierung: Kein schneller Neuanfang bei Energie und Klima
Der Streit um hohe Strompreise und teuren Heizungstausch war ein Grund für das Scheitern der Ampel. Die neue Bundesregierung muss hier schnell handeln, allerdings zeichnet sich kein zügiger Neustart ab.
Bis Ostern will CDU-Chef Friedrich Merz die neue Bundesregierung gezimmert haben. Selbst wenn er den Zeitplan einhält, rechnet die Energiebranche damit, dass frühestens zur Sommerpause dringliche Anliegen gesetzlich durchgebracht werden. Der Baustellen gibt es viele – ein erster Überblick über die wichtigsten.
Strompreis
Seit Jahren bewegt sich Deutschland beim Strompreis für Haushalte im europäischen Spitzenfeld. Familien, die jährlich 3.500 Kilowattstunden verbrauchen, bezahlten nach Branchenangaben 2022 rund 38 Cent für die Kilowattstunde und 2023 dann rekordverdächtige 45 Cent. 2024 war es mit 41 Cent etwas weniger.
Langfristig sollen vor allem die Erneuerbaren für preiswerten Strom sorgen. Davon kann schon profitieren, wer ein Solardach sein Eigen nennt. Damit das auch für Haushalte funktioniert, die ihren Strom vom Versorger übers Netz beziehen, braucht es noch einiges an Reformen am Strommarkt.
Kurzfristig hilft da nur, den Strompreis mit zusätzlichen Mitteln zu stützen. Der Vorschlag der Union im Wahlprogramm dazu nennt sich Klimabonus. In dessen Genuss sollen Privatverbraucher und Unternehmen kommen.
Geldquelle ist die CO2-Bepreisung. Mit den Einnahmen sollen nach dem Willen der Union die Stromsteuer aufs europäische Minimum gesenkt und die Netzentgelte mindestens halbiert werden.
Die Stromsteuer für private Verbraucher liegt derzeit bei 2,05 Cent je Kilowattstunde, das europäische Mindestmaß bei 0,1 Cent. Würde die Stromsteuer um etwas mehr als zwei Cent auf diesen Mindestwert gedrückt, könnte das die Haushalte um drei Milliarden Euro entlasten, errechnete das Preisportal Verivox.
Das Netzentgelt beläuft sich dieses Jahr – bei starken regionalen Schwankungen – auf durchschnittlich 6,65 Cent pro Kilowattstunde. Was eine Halbierung kostet, dazu ist keine öffentliche Schätzung bekannt. Allerdings fordert auch die SPD die Halbierung und die Einführung eines festen Deckels von drei Cent pro Kilowattstunde. Das passt also bereits unter den künftigen Koalitionären.
Würden beide Maßnahmen umgesetzt, könnte der Strompreis für Haushalte um mehr als fünf Cent sinken. Die zu erwartende Entlastung für die Industrie ist wegen ihrer Stromsonderkonditionen schwer zu beziffern.
Preiswerter Strom ist nicht nur für Haushalte und Industrie wichtig, sondern mittelbar auch für den Klimaschutz. Denn die Dekarbonisierung von Bereichen wie Verkehr und Gebäude läuft vor allem über den Einsatz von grünem Strom, selbst wenn Wasserstoff zum Einsatz kommt, denn auch dieser wird künftig vor allem „aus Strom gemacht“.
Bei einem halbierten Strompreis (oder dem doppelten Gaspreis) würde sich der Absatz von Wärmepumpen nahezu verdoppeln, ergab jetzt eine Analyse von KfW Research, dem Forschungszentrum der staatlichen Förderbank KfW. „Das Verhältnis von Strom- zu Gaspreis ist ein relevanter Hebel, um die Verbreitung von Wärmepumpen voranzutreiben“, erläuterte Mitautor Johannes Rode.
Für den Energieexperten von KfW Research ist dabei zu berücksichtigen, dass besonders einkommensschwache Haushalte häufig in energetisch ineffizienten Gebäuden wohnen. Daher seien flankierende Maßnahmen nötig, etwa Zuschüsse oder zinsgünstige Kredite, um die Energiewende fair zu gestalten, so der Ökonom.
Gebäudeenergiegesetz
Die Reform des im Gebäudebereich maßgeblichen Heizungsgesetzes gleicht inzwischen eher einer Quadratur des Kreises. Es gänzlich wieder abzuschaffen, wäre unklug. Das hat sich inzwischen auch bei CDU und CSU herumgesprochen.
Zum einen könnte Deutschland seine Klimapflichten dann gleich aufgeben, zum anderen droht ab 2027 mit der Einführung des zweiten europäischen Emissionshandels für Gebäude und Verkehr eine weitere Kostenexplosion bei fossilen Brennstoffen.
Laut aktuellen Berechnungen des neuen Thinktanks „Zukunft Klimasozial“ drohen ab 2027 bei Eigenheimen, die noch mit Öl oder Gas heizen, Kostensteigerungen von 100 bis 400 Euro pro Jahr sowie bei der Pkw-Nutzung von 100 bis 200 Euro.
Das scheint für sich genommen nicht so viel, aber zugleich sehen sich die Haushalte mit steigenden Aufwendungen fürs tägliche Leben und für Mobilität konfrontiert. Da können neue CO2-Kosten der Tropfen sein, der das Fass zum Überlaufen bringt.
Zur Abhilfe schlägt Zukunft Klimasozial unter anderem ein sozial gestaffeltes Klimageld vor, je nach Rückzahlungsmodell 50 bis 270 Euro pro Kopf und Jahr. Dazu sollen spezielle Förderprogramme für arme Haushalte kommen.
Förderung erneuerbarer Energien
Zentraler Streitpunkt der neuen Koalition wird sicherlich die Finanzierung der Erneuerbaren-Förderung. 2024 musste der Bundeshaushalt für die im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) garantierte Einspeisevergütung rund 18,5 Milliarden Euro aufs EEG-Konto überweisen, geplant waren eigentlich nur etwas mehr als zehn Milliarden.
Für 2025 sind 16,5 Milliarden vorausgesagt. Die Prognose stammt allerdings aus dem Herbst letzten Jahres. Ende Januar einigten sich Union, SPD und Grüne auf eine Reform der Bioenergie-Förderung, die nochmal 1,5 Milliarden Euro kostet, wenn auch verteilt über mehrere Jahre.
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Quelle
Der Bericht wurde von der Redaktion „klimareporter.de“ (Jörg Staude) 2025 verfasst – der Artikel darf nicht ohne Genehmigung (post@klimareporter.de) weiterverbreitet werden!
