Drohende Rückschritte und fehlende Finanzierungskonzepte in der Klima-Finanzpolitik
Im Wahlkampf zur Bundestagswahl 2025 spielen das Thema Klimapolitik und die Finanzierung der Transformation bisher nur eine Nebenrolle.
Dabei bieten die Wahlprogramme der Parteien oft schon Ansätze zur Finanzierung der Klimawende. Ein neuer Policy Brief des Forums Ökonomisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) zeigt jedoch, dass diese noch nicht konsistent und insgesamt lückenhaft sind.
| Steuervergünstigungen und Subventionen: Oft Bremse statt Beschleunigung für den Klimaschutz Auffällig ist die Diskrepanz zwischen den Klimazielen und den vorgeschlagenen Steuererleichterungen, die oft fragwürdige Anreize setzen, wie die Senkung von Energiesteuern oder die Ausweitung der Pendlerpauschale. Auch im Industriesektor werden zusätzliche Steuererleichterungen angestrebt, die den notwendigen Strukturwandel verzögern können. „Beim Thema Abbau klima- und umweltschädlicher Subventionen lassen fast alle Parteien eine Leerstelle und risikieren damit erneut einen Bundeshaushalt, der sowohl fiskalisch als auch ökologisch und sozial nicht nachhaltig wäre“, sagt Carolin Schenuit, Geschäftsführende Vorständin des FÖS. Einige Parteien versprechen die Rückabwicklung kürzlich eingeführter Regelungen, wodurch eine kohärente und klimaorientierte Subventionspolitik untergraben würde – etwa durch die Wiedereinführung der Agrardiesel-Rückvergütung oder die Senkung der Luftverkehrssteuer. Lichtblick: Sozialer Ausgleich der Transformation Positiv fällt auf, dass fast alle Parteien den sozialen Ausgleich von Klimaschutzmaßnahmen stärker in den Mittelpunkt rücken. „Klimageldkonzepte und oft auch sozial gestaffelte Energiepreise sind mittlerweile fester Bestandteil der politischen Debatte. Besonders SPD und Grüne setzen außerdem auf strukturelle Maßnahmen, die einkommensschwächere Haushalte beim Umstieg auf klimafreundliche Technologien unterstützen und vor künftigen Preissteigerungen schützen sollen“, sagt Sabrina Greifoner, wissenschaftliche Referentin beim FÖS und Hauptautorin. Die Umsetzung dieser Konzepte bleibt jedoch mit Blick auf die Finanzierung und die Effektivität der geplanten Maßnahmen eine Herausforderung. Gegenfinanzierung von Vorschlägen oft unklar Denn die Parteien bleiben bei der Gegenfinanzierung ihrer Vorschläge oft sehr vage. SPD, Grüne und Linke präsentieren zwar Konzepte zur Finanzierung der Transformation, doch klare Angaben, welche Ausgaben durch welche Finanzquellen gedeckt werden sollen, fehlen auch dort. Besonders bei Union und FDP bleiben viele grundsätzliche Fragen offen, da sie an einer Begrenzung der Staatsausgaben festhalten und Steuererleichterungen versprechen, diesen aber keine konkreten Finanzierungsansätze gegenüberstellen. Insgesamt gelingt es am ehesten den Grünen und Linken, ihre Vorschläge an einer langfristig tragfähigen Klima-Finanzpolitik auszurichten, teils auch der SPD. Unser Fazit: Die kommende Regierung muss Steuer-, Subventions- und Investitionspolitik stärker mit den Klimazielen zusammendenken und dabei soziale Gerechtigkeit sowie fiskalische Tragfähigkeit sicherstellen. Die vollständige Analyse finden Sie HIER. In ihrem Wahlprogramm spricht sich die AfD gegen den weiteren Bau von Windkraftanlagen aus, im Wahlkampf forderte sie sogar den Abriss bereits bestehender Anlagen. Wie volkswirtschaftlich unvernünftig dieser Vorschlag wäre, zeigt eine Kurzanalyse des FÖS im Auftrag von Greenpeace und der European Climate Foundation. |
Quelle
Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) e.V. 2025 | Sabrina.Greifoner@foes.de
