Atomkraft: Der Ausstieg bleibt

Die Union wollte eine Atomkraft-Renaissance. Im schwarz-roten Koalitionsvertrag steht davon nichts. Offenbar haben auch die Spitzen von CDU und CSU die Chancen eines Wiedereinstiegs realistisch eingeschätzt.

Einmal Ausstieg und zurück? Eine Zeitlang sah es so aus, als würde die künftige Bundesregierung die Stilllegung der zuletzt abgeschalteten Atomkraftwerke rückgängig machen. Die Union als mit Abstand größte Partnerin powerte dafür, den Ausstieg zurückzudrehen.

In der Vorlage der Groko-Sondierungsgruppe Energie und Klima stand in Unions-Blau eingefärbt der Wunsch von CDU und CSU: „Gerade mit Blick auf die Klimaziele und die Versorgungssicherheit kann die Kernenergie eine bedeutende Rolle spielen.“

Im jetzt von Union und SPD präsentierten Koalitionsvertrag aber findet sich davon nichts mehr. Das ist das unübersehbare Signal: Deutschland hält an seinem Atomausstieg fest, der 2011 von der CDU-Bundeskanzlerin Angela Merkel nach dem Fukushima-Supergau eingeleitet worden war. Und das, obwohl sich das Image der Kernkraft in der Öffentlichkeit ins Positive gedreht hat.

Die letzten drei Atomkraftwerke in Deutschland waren vor zwei Jahren abgeschaltet worden. Zuletzt aber befürwortete laut einer Umfrage eine knappe Mehrheit der Deutschen von 55 Prozent den Wiedereinstieg in die Kernenergie, während nur ein gutes Drittel (36 Prozent) dies ablehnte.

In der Politik hätte sich die Union also in ihrem Pro-Atom-Kurs bestätigt sehen können. Sie wollte prüfen lassen, ob die zuletzt vom Netz genommenen Reaktoren noch reaktiviert werden können, und eventuell sogar neue Mini-AKW bauen, zudem mehr Geld in die Zukunftshoffnung Kernfusion stecken.

In der repräsentativen Online-Umfrage sprach sich im März knapp ein Drittel der Befragten (32 Prozent) dafür aus, in Deutschland neue AKW zu bauen. Weitere 22 Prozent plädierten dafür, dass nur die zuletzt stillgelegten Meiler wieder ans Netz gehen. In Auftrag gegeben hatte die Umfrage der Vergleichsportal-Anbieter Verivox.

Die Zustimmung zum Wiedereinstieg in die Kernenergie war mit 62 Prozent bei Männern besonders hoch, deutlich schwächer ausgeprägt hingegen bei Frauen mit 47 Prozent. Regional fand sich die größte Zustimmung mit sechs von zehn Befragten in Süd- und Ostdeutschland, während sie mit fünf von zehn in Nord- und Westdeutschland geringer ausfiel.

CDU-geführte Regierung stieg nach Fukushima aus

Der Ausstieg aus der Atomkraft, die zu Hochzeiten rund ein Drittel des hierzulande verbrauchten Stroms lieferte, war durch die AKW-Katastrophe in Fukushima endgültig besiegelt worden. Nach dem Super-GAU in Japan 2011 fasste der Bundestag parteiübergreifend den Beschluss, die damals noch betriebenen 17 AKW sukzessive vom Netz zu nehmen.

Nach den Kernschmelzen in den Fukushima-Reaktoren, die eine ganze Region unbewohnbar machten, war Konsens: Das „Restrisiko“ auch westlicher Nukleartechnik ist zu groß, der Ausstieg notwendig.

Schließlich zeigten Sicherheitsberechnungen, dass auch bei Atomkraftwerken made in Germany schwere Unfälle mit einer radioaktiven Verseuchung weiter Flächen in der Umgebung, selbst von ganzen Großstädten, nicht ausgeschlossen waren.

Umfragen ergaben damals eine hohe Zustimmung zu der von Merkel vorangetriebenen Entscheidung. Legendär ist die überlieferte Reaktion der studierten Physikerin, nachdem sie die Explosionen in den Fukushima-Blöcken im TV gesehen hatte: „Das war’s.“

Nach dem Ende der Ära Merkel spürten die verbliebenen Atomfans in der Union wieder Oberwasser, und es sah so aus, als hätten sie auch gute Karten, um sich in den Verhandlungen mit der SPD durchzusetzen.

Zumindest ihre Forderung, nach einer „Bestandsaufnahme, ob … eine Wiederaufnahme des Betriebs der zuletzt abgeschalteten Kernkraftwerke unter vertretbarem technischem und finanziellem Aufwand noch möglich ist“, wie es im Papier der Energiepolitiker hieß, schien gute Chancen zu haben.

Doch davon ist im Koalitionsvertrag nun keine Rede mehr. Nur noch die Fusionsforschung spielt hier eine Rolle. „Unser Ziel ist: Der erste Fusionsreaktor der Welt soll in Deutschland stehen“, heißt es. Die Zeitperspektive liegt dabei allerdings bei zwei oder mehr Jahrzehnten.

Wiedereinstieg hätte staatliche Milliardenhilfen erfordert

Haben sich also die Klingbeil-Sozis, die seit dem Super-GAU von Tschernobyl 1986 für den Ausstieg Politik machen, mit ihrem Kurs knallhart gegen die Unions-Atomfans durchgesetzt?

Im SPD-Wahlprogramm hieß es dazu: „Die Atomkraft ist in Deutschland stillgelegt, und das ist auch gut so.“ Die Anti-Atom-Organisation „Ausgestrahlt“ attestiert jedenfalls der SPD, sie habe die „atomaren Seifenblasen der Union platzen lassen“.

Tatsächlich ist mindestens genauso wahrscheinlich, dass die Unionsspitzen die Probleme der AKW-Renaissance realistisch einschätzten. Der Abbau der AKW ist bereits weit fortgeschritten, ein Wiederanschalten wäre extrem teuer und wegen nötiger neuer Genehmigungen aufwändig.

Hinzu kommt: Die bisherigen drei AKW-Betreiber EnBW, Eon und RWE haben mit dem Kapitel Atomkraft praktisch abgeschlossen. Keiner von ihnen würde von sich aus das unternehmerische Risiko eingehen, den Rückbauprozess umzukehren. Das stellten sie vor dem Start der Koalitionsverhandlungen auch klar.

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Quelle

Der Bericht wurde von der Redaktion „klimareporter.de“ (Joachim Wille) 2025 verfasst – der Artikel darf nicht ohne Genehmigung (post@klimareporter.de) weiterverbreitet werden!