Wird Friedrich Merz noch Klimakanzler?
Klimaschutz ist das Überlebensthema der Menschheit. Ist dieses Jahrhundertthema im neuen Koalitionsvertrag ausreichend berücksichtigt?
Deutschland soll wie bisher vorgesehen bis 2045 klimaneutral werden. Doch wie soll das gehen?
Neue Gaskraftwerke sollen gebaut werden. Doch auch Erdgas ist ein fossiler Rohstoff und belastet das Klima ähnlich wie Kohle oder Erdöl. Wer jetzt noch auf fossile Energieträger setzt, hat die Zeichen der Zeit nicht verstanden. Die Zukunft gehört den erneuerbaren Energien, die rascher ausgebaut werden müssen. Daneben geht es um Energieeffizienz und um Energiesparen. Warum handeln wir immer zu spät?
Die neue Koalition will das umstrittene Heizungsgesetz (Gebäudeenergiegesetz) abschaffen. Diese Absicht ist aus Gründen des Klimaschutztes zu kritisieren. Doch die Kritiker vergessen, dass selbst Friedrich Merz mal gesagt hat: „Die Wärmepumpe ist eine faszinierende Idee…Eigentlich hätte im Jahr 2023 eine viel höhere Zahl von Wärmepumpen eingebaut werden müssen.“ Das sagte der wohl künftige Kanzler als er im Juni 2024 die Wärmepumpen-Akademie der Firma Enpal im brandenburgischen Blankenfelde-Mahbow eröffnete.
Zur Überraschung vieler sagte Merz damals auch: „Wir stehen voll und ganz hinter dieser Wärmewende. Dass wir in Deutschland das Ziel erreichen müssen, zu 100 Prozent von den fossilen Energieträgern wegzukommen, darüber sind wir uns einig.“
Auch wenn es ihm viele heutige Kritiker nicht zutrauen: Vielleicht wird Friedrich Merz doch noch Klimakanzler.
Ein zentrales Ziel des Koalitionsvertrages ist, die Stromkosten zu reduzieren und die Netzentgelte für Verbraucher und Wirtschaft zu deckeln. Das geht jedoch nur mit den preiswerten erneuerbaren Energien.
Die Umweltorganisation Campact kritisiert: Union und SPD behalten sich vor, die Ausbauziele für Windkraft zu senken und den Kohleausstieg zu verzögern. Gleichzeitig wollen sie weitere Gaskraftwerke bauen und den Anlagen die umstrittene CO2-Speicherung erlauben. Statt auf Erneuerbare und mit Wasserstoff betriebene Kraftwerke zu setzen, schafft die neue Regierung eine Infrastruktur, die uns auf Jahrzehnte von fossilem Gas abhängig macht.
Im neuen Koalitionsvertrag steht 68 mal das Wort Zukunft. Die Vereinbarung zwischen CDU/CSU und SPD kündigt immerhin auch ein neues Wärmegesetz an. Und weltweit erleben wir gerade einen Boom der erneuerbaren Energien. China und Indien machen vor wie die Erneuerbaren rascher umgesetzt werden können.
Weitere Umweltverbände kritisieren zunächst einmal den Koalitionsvertrag: Greenpeace meint, dass in vielen Bereichen Effizienz und Klimagerechtigkeit aus dem Blick geraten. Für Germanwatch gibt es zu wenig Geld für internationale Kooperation und Entwicklung und Oxfam kritisiert zurecht die Abschaffung des Lieferkettengesetzes.
Es wäre im Sinne künftiger Generationen, wenn Union und SPD in den nächsten vier Jahren beim Klimaschutz noch nachbessern würden. Die richtige Antwort auf Trump und Putin ist der rasche Ausbau der erneuerbaren Energien. Bitte keine Kapitulation vor Trumps Klimavergessenheit und vor Putins Gas- und Kriegspolitik.
