Die Welt ist kein Basar
Im US-Wahlkampf hatte Donald Trump verkündet, „binnen 24 Stunden“ den russisch-ukrainischen Krieg beenden zu wollen. Inzwischen ist Trump über einen Monat im Amt, aber der schon drei Jahre andauernde Krieg geht weiter: Das Töten, das Blutvergießen, das Zerstören.
In der UN-Vollversammlung stimmten die USA sogar zusammen mit Russland, Weißrussland und Nordkorea für eine Resolution über die Ukraine und auf Kosten der Ukraine ab. Die zunehmende Nähe zwischen Trump und den Autokraten dieser Welt ist keine Überraschung mehr. Schon früher hatte Trump den chinesischen Diktator Xi als „brillant“, den russischen Diktator Putin als „genial“ und den nordkoreanischen Diktator Kim als „sehr ehrenwert“ bezeichnet. Und über die EU hatte er schon 2019 gesagt: „Ich denke, die Europäische Union ist unser Feind“.
Tja: „Wenn man einen Clown wählt, bekommt man einen Zirkus“, hat der demokratische Abgeordnete Martin Heinrich aus New Mexico das derzeitige Trauerspiel in den USA genannt.
Erst vor wenigen Tagen hatte Trump den demokratisch gewählten Präsidenten der Ukraine, Wolodymir Selenski, einen „Diktator“ genannt, weil er Trump widersprochen hatte. Aber darauf angesprochen, fragt der US-Präsident ganz unschuldig, frech, naiv und unverfroren: „Habe ich das wirklich gesagt? Ich kann mich nicht mehr daran erinnern.“ Trump verwechselt Politik ständig mit Geld, Geschäft und „Deal“. Für ihn gilt nur das Gesetz des Dschungels.
Was ist Trump’s „Deal“ wert?
Er wollte in einem „Deal“, dass die USA und die Ukraine künftig gemeinsam die riesigen Bodenschätze der Ukraine nutzen und dafür im Gegenzug die USA weiterhin die Ukraine militärisch unterstützen. Das ist nichts anderes als Erpressung. Was aber ist ein „Deal“ wert, der nichts als blanke Erpressung ist?
Dieses geplante Rohstoff-Abkommen offenbart die Weltsicht des Donald Trump: Die Ukraine ist ein Rohstofflager, der Gaza-Streifen ist ein Immobilien-Paradies, Grönland interessant wegen seiner Bodenschätze, der Panama-Kanal ist US-Außenposten und den Ärmsten sowie den Hungernden werden die Hilfsgelder gestrichen – egal um welchen Preis. Dieser „Deal“-Maker ist ein gnadenloser Nationalist, der sich im Umgang mit Diktatoren wohler fühlt als beim Treffen mit Vertretern liberaler Demokratien, die sich immerhin noch zu Menschenrechten, dem Völkerrecht, zum Schutz der Minderheiten, zu Toleranz und Religionsfreiheit bekennen. Trumps Welt ist voll von „männlicher Energie“ wie sie Elon Musk vorlebt, sie ist ein Kosmos der Stärkeren; eine Welt, in der Großmächte Sonderrechte haben, über das Schicksal anderer zu entscheiden.
In dieser Situation ist die kriegsschwache Ukraine sowohl für Putin wie für Trump eine Beute. Der Immobilien-„Dealer“ Trump wittert einen „Deal“ und Rache-Politiker Putin will das alte Zaren-Reich wieder herstellen. Jetzt kommt es auf Europa an. Die Welt ist kein Basar.
Das Ergebnis des peinlichen Eklats im Weißen Haus: Der Streit um die Bodenschätze geht ebenso weiter wie der schreckliche Krieg. Und auch Putins Appetit auf diese Mineralien wird noch größer werden. Mit dieser Art von Politik bekommt die Welt niemals Frieden und Gerechtigkeit. Das zeigen die letzten 2.000 Jahre der Weltgeschichte, in denen nach dem Motto gehandelt wurde: „Wer Frieden will, muss den Krieg vorbereiten.“ Das einzig wirkliche Ergebnis: millionenfaches Sterben, Tod und Verderben.
Einen gerechten Frieden wird es erst geben, wenn wir dieses tödliche Motto vom Kopf auf die Füße stellen. Dann könnte es lauten: „Wer Frieden will, muss den Frieden vorbereiten.“ In den Worten des Kollegen Heribert Prantl: Den Frieden gewinnen wir nur, wenn wir die Gewalt verlernen. Das Schöne an dieser Erkenntnis: Dazu kann jede und jeder beitragen.
Wie ist Frieden möglich?
Letztlich liegt der Frieden in unseren Händen. Die Politik ist nur der Spiegel der Gesellschaft. Das zeigen auch die deutschen Wahlergebnisse der letzten Zeit.