Umweltpolitiker in CDU und CSU: Die grünen Schwarzen

Die Klima-Union legt zu den Koalitionsverhandlungen ein Aktionsprogramm vor, das die Parteispitzen überholt. Das Heizungsgesetz soll nur überarbeitet, E-Autos sollen effektiv gefördert werden.

Umweltpolitiker von CDU und CSU haben zum Start der Koalitionsverhandlungen mit der SPD ein Klimaschutz-Konzept vorgelegt, das sich in wesentlichen Punkten vom Wahlprogramm der Union absetzt. Unter anderem wird in dem „Aktionsprogramm“ eine Rückkehr zur Atomkraft als „unwirtschaftlich“ bezeichnet und statt einer Abschaffung des von der Ampel-Bundesregierung erlassenen Heizungsgesetzes dessen praktikablere Ausgestaltung gefordert.

Das 42-seitige Papier ist von der „Klima-Union“ verfasst, in der sich ökologisch orientierte Politiker der beiden Parteien organisiert haben. Dabei handelt es sich nicht um eine offizielle Parteigliederung der Union, sie wird aber durchaus wahrgenommen. Vorsitzender ist der CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Heilmann, Vize-Vorsitzende sind Wiebke Winter vom CDU-Bundesvorstand und der energiepolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Mark Helfrich.

Das Papier drängt darauf, dass die künftige Koalition eine ambitionierte Klimapolitik macht. Klimaschutz sei „die entscheidende Zukunftsfrage, um nachfolgenden Generationen eine nachhaltige und lebenswerte Welt zu hinterlassen“, heißt es darin. Wie die Gesamtpartei setzt es auf einen weiteren, indes günstigeren Ausbau der erneuerbaren Energien. Abweichungen gibt es vor allem bei Atompolitik, Heizenergie und Verkehr.

Heizungsgesetz „ein wichtiges Instrument“

Die Abschaltung der letzten drei AKW inmitten der Gaskrise durch die Ampel 2023 bezeichnet die Klima-Union zwar als „fahrlässige und ideologisch motivierte Entscheidung“. Mittlerweile sei ihr Rückbau allerdings so weit fortgeschritten, „dass eine Wiederinbetriebnahme sehr unwirtschaftlich wäre, falls diese überhaupt noch technisch möglich ist“. Die Unionsspitze hingegen peilt ein Neu-Anschalten ein und will es prüfen lassen.

Skeptisch ist die Öko-Gruppierung auch in Bezug auf AKW-Neubauten, wegen fraglicher Wirtschaftlichkeit, Akzeptanzproblemen und ungelöster Entsorgungsfragen. Hoffnung setzt sie jedoch in die Kernfusion, die „ab den 2040er Jahren ein Game-Changer für die klimaneutrale Energieversorgung“ sein könne. Auf das Problem, dass es dann für ein CO₂-freies Deutschland zu spät wäre, geht der Text nicht ein.

Zu dem von der Unionsspitze heftig attackierten „Heizungsgesetz“ der Ampel schreibt die Klima-Union, das Gebäudeenergiegesetz sei grundsätzlich „ein wichtiges Instrument auf dem Weg zu einem klimaneutralen Gebäudesektor“. Es müsse aber „unbürokratischer und praktikabler gestaltet werden“.

Nach dem Vorschlag sollen bei Neubauten und Komplettsanierungen von Häusern keine Öl- oder Gasheizungen mehr eingebaut werden. Bei einem normalen Heizungstausch soll das aber weiter möglich sein.

Entscheidende Größe bei der Umstellung auf klimafreundliche Anklagen soll nicht mehr wie bisher der Primärenergiebedarf sein, sondern die „CO₂-Einsparung pro eingesetztem Euro“. Gebäudeeigentümer könnten dann „technologieoffen“ entscheiden, wie die CO₂-Minderung konkret erreicht werden soll.

Dienstwagenprivileg nur noch für E-Autos

Deutliche Unterschiede zu den Parteispitzen gibt es auch in der Verkehrspolitik, etwa bei der Förderung der Elektromobilität. So spricht sich die Klima-Union klar gegen einen „Kaufbonus“ aus. Stattdessen sollen zinsgünstige KfW-Kredite die Kaufpreis-Differenz zwischen E‑Fahrzeugen und Verbrenner ausgleichen. Die Abschaffung der Kaufprämie durch die Ampel hatte Ende 2023 zu einem Einbruch bei den Verkaufszahlen geführt, und eine Neuauflage wird erwartet.

Weiterer kritischer Punkt ist die Dienstwagenbesteuerung. Hier soll das „Dienstwagenprivileg“ nach Auffassung der Öko-Unionsleute schrittweise auf E‑Pkw begrenzt werden. Sie erwarten, dass dies den Elektro-Anteil an den Neuzulassungen sofort spürbar steigert und gleichzeitig das Angebot im Gebrauchtwagenmarkt erhöht.

Interessant ist auch, dass die Klima-Union auf die Einführung eines „Klimageldes“ als Kompensation für den CO₂-Aufschlag bei Sprit und Heizenergie dringt. Die Unionspitze plant dagegen pauschale Entlastungen über den Strompreis, was vor allem Haushalte mit hohem Verbrauch günstiger stellt. Dies sei notwendig, um Haushalte, die nicht schnell dekarbonisieren können, vor Preisspitzen zu schützen.

In der Gesamtschau ergeben sich aus dem Papier der Klima-Union große Schnittmengen mit den Positionen der SPD – und sogar mit denen der Grünen. Hätte die Unionsspitze sich etwas davon zu eigen gemacht, wären die Verhandlungen mit den Grünen über die Schuldenbremse garantiert einfacher verlaufen.

Aber so wichtig, dass Merz und Co sich mit den „grünen Schwarzen“ in den eigenen Reihen intensiv befassen, sind sie offenbar eben nicht.

Quelle

Der Bericht wurde von der Redaktion „klimareporter.de“ (Joachim Wille) 2025 verfasst – der Artikel darf nicht ohne Genehmigung (post@klimareporter.de) weiterverbreitet werden!