Österreich: Ein „energiepolitischer Blackout“
Das Regierungsprogramm der ÖVP-SPÖ-NEOS-Koalition
Prinzipielles vorab:
A) Die Energiewende ist auch für Österreichs Bevölkerung und Unternehmen ökonomisch vorteilhaft. Denn entsprechende Maßnahmen dienen zugleich dem Klimaschutz und machen politisch(!) unabhängiger von übermächtigen Fossilenergieimporteuren. Das nennt man eine Win-Win-Win-SItuation.
B) Einen erheblichen Teil aller im Regierungsprogramm ankündigten Maßnahmen (nicht bloß energierelevanter) steht – wörtlich – unter einem „Budgetvorbehalt“. Vieles kann auch ganz anders kommen, wenn das Geld nicht reichen sollte.
Derart nähert sich das Regierungsprogramm klassischen Parteiprogrammen: Für jeden etwas dabei, aber nichts verbindlich.
Was sich zur Energiewende im Programm finden lässt (auszugsweise):
1. Alle Agenden, die eine wesentliche Rolle in der Energiewende spielen, wandern bis auf eine zur ÖVP:
Bundesministerium + Staatssekretariat für Wirtschaft sowie die Ministerien für Energie und Tourismus, für Land- und Forstwirtschaft, für Klima- und Umweltschutz und für Landesverteidigung.
Das für die Energiewende wichtige Thema Verkehr wurde der SPÖ übertragen:
Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie.
Die Energiewende politisch zu bewältigen, ist eine Herausforderung. Sachlich konsistent waren bisher die Agenden Energie, Klima, Verkehr in einem Ministerium vereint. Das ist vorbei. Für die Energiewende dürften schwierigere Zeiten anbrechen. Gerade jetzt, wo sie immer dringender benötigt wird, um leistbare Energien bereitzustellen.
Die NEOS, die sich in der Opposition immer besonders grün gegeben hatten, gehen leer aus – vielsagend!?
2.Wenig überraschend wegen des industrielastigen Koalitionspartners NEOS ist das Programm ausgeprägter Energieindustrieprotektionismus. Die Energieindustrie schlingert auch weiterhin auf ausgetreten Fossil-Pfaden: Energiewende kann später.
3.Das ausdrückliche Bekenntnis zum Dukatenesel namens „Merit-Order-Prinzip“ als Basis für Strompreise spricht Bände. Es sichert nämlich der Verbund AG und den Landesenergiekonzernen – allesamt staatlich – unverändert den Status-Quo, nämlich Strom um ein Vielfaches der Produktionskosten zu verkaufen.
Mit dem Effekt, dass zwar immer mehr billig produzierter erneuerbarer Strom ins Netz fließt, aber teure Erdgaskraftwerke den Preis verlässlich weiterhin in der Höhe behalten.
4.Österreich bekennt sich zu CCS, also zu einer Technologie, die nicht marktfähig ist, subventioniert werden wird, ausschließlich der Industrie dient, und bezüglich des in den Untergrund verpressten CO2 die idente Unsicherheit auf ewig(!) aufweist wie Atommüll.
Wörtlich: „CCS wird in Österreich für die europäische Entwicklung kompatibel gemacht.“
5.Alle N1-Fahrzeuge (leichte Nutzungsfahrzeuge) sind ab 01.07.2025 von der NOVA befreit. Ja, das ist eine neue(!) Dieselfahrzeug-Subvention für Nichtprivate. Sie ist exakt gegen den Markthochlauf von E-Transportern (Paketzustelldienste!) postioniert.
6.Aus (Fossil)Energieimporten auszusteigen, um sich im Sinne der „wirtschaftlichen Landesverteidigung“ (ein Ziel, das im österreichischen Bundes-Verfassungsgesetz in Artikel 9a festgelegt ist) resilienter zu machen, wäre dringend geboten.
Dazu findet sich im Regierungsprogramm im Kapitel „Landesverteidigung“ keine einzige Silbe. Wer daraus folgert, die wirtschaftliche Widerstandskraft ist der neuen Koalition total egal, dürfte völlig richtig liegen, findet sich im Programm überdies noch folgendes: „Entwicklung einer Wasserstoffimportstrategie (im Rahmen der Wasserstoffstrategie) und Schaffung von Instrumenten zur Senkung des Importrisikos von Wasserstoff.“
Nachdem der Importkorridor (durch Italien) bereits festgelegt ist, entwickelt die Regierung neue Energieimporte in Form von H2 aus nordafrikanischen, weitgehend undemokratischen Ländern wie etwa Algerien und Tunesien. Wie das Importrisiko – mit welchen Kosten? – gesenkt werden soll, bliebt das Programm schuldig.
Und so weiter und so fort.
FAZIT: Ein Fall von energiepolitischem Blackout!
Die Energiewende ist eine hervorragende Gelegenheit, um ein Budget zu sanieren. Das sehen die drei Koalitionspartner offenbar gegenteilig.
Dass sie damit gerade einem internationalen Trend folgen, macht die Sache nur noch schlimmer, speziell, aber nicht nur für die nachfolgenden Generationen.
Wo das Programm in Energiefragen konkret wird, ist es energieindustrie-dienlich. Daher hat es auch postwendend eine Hurra-Pressaussendung von ihrem Dachverband „Österreichs Energie“ gegeben – vielsagend.
Wo das Regierungsprogramm hingegen unkonkret ist, und das ist überwiegend der Fall, ist es unendlich weit weg von angemessenen Antworten in energiepolitisch weltweit schwierigen Zeiten.
Gesamtnote: Nichtgenügend!
Quelle
oekonews.at 2025 | renewable.at | Dr. Fritz Binder-Krieglstein 2025
