SPD-Abgeordneter rechnet bei Klimaaktionsprogramm mit „klimapolitischer Lücke“
Am 3. Dezember soll das Bundeskabinett über das Klima-Aktionsprogramm abstimmen.
Zweifel, ob es bis zum 3. Dezember ein fertiges Klimaaktionsprogramm der Bundesregierung gibt, hat der klimapolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Frank Schwabe, in einem Interview mit dem Online-Magazin klimaretter.info geäußert.
„Am 3. Dezember ist nicht High Noon.“ Es wäre kein Drama, so der Abgeordnete weiter, wenn man zu dem Zeitpunkt feststellte, dass es im Aktionsplan noch eine „klimapolitische Lücke“ gibt, die zu füllen sei. Für den Fall plädiert Schwabe dafür, dass sich die Regierung noch ein paar Monate Zeit nimmt, um eine Mechanismus zu entwickeln, um die Lücke zu schließen. Insofern sei er in dem Punkt „eher für Gründlichkeit als für Schnelligkeit“.
Schwabe bestätigte in dem Interview die Einschätzung, dass die Bundesrepublik gegenwärtig das Ziel, die Treibhausgas-Emissionen bis 2020 um 40 Prozent zu reduzieren, mit den bisherigen Maßnahmen nicht erreichen werde. Zwar wolle man keinen Sofortausstieg aus der Kohle, aber es gebe Deutschland bestimmte Kraftwerke, die den Effizienz-Anforderungen nicht gerecht werden. Diese müssten „möglichst schnell vom Netz kommen“.
Auch der Wirtschaftsminister verstehe, betont Schwabe, dass „wir spätestens 2050 so gut wie keine Kohlekraftwerke mehr haben dürfen.“ Dazu nötig sei seiner Auffassung nach eine Art Gleitflug, um die erforderlichen Veränderungen im Kraftwerkspark zu erreichen.
Der vollständige Beitrag „Kein High Noon am 3. Dezember“
Entwurf „Aktionsprogramm Klimaschutz“
