+ 25.01.2013 + In der schwarz-gelben Regierungskoalition herrscht weiter Uneinigkeit über das Tempo bei der Reform der Ökostromförderung.

Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) besteht auf einer grundlegenden Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) noch vor der Bundestagswahl im Herbst. Er stellt sich damit gegen Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU). Dieser hatte zuvor erklärt, eine Komplettreform des EEG bis zu der Wahl sei unwahrscheinlich.

 

Rösler sagte der "Stuttgarter Zeitung" (Freitagausgabe), die Koalition sei gut beraten, die Reform noch in dieser Legislaturperiode anzugehen. Der Wirtschaftsminister betonte: "Wir brauchen den großen Wurf, um auch die Länder weiter unter Druck zu setzen." Es genüge nicht, nur an einzelnen Stellschrauben zu drehen.

 

Die Koalition habe sich Ende vergangenen Jahres darauf verständigt, dass der Umweltminister bis spätestens März Vorschläge zur Reform des EEG vorlege, so Rösler weiter. "Dabei muss es bleiben." Die Koalition müsse deutlich machen, dass sie es ernst damit meint, die Kosten zu begrenzen.

 

Nach den Worten des Wirtschaftsministers ist das EEG entscheidend dafür verantwortlich, dass die Strompreise steigen. Allein 2012 hätten die Stromkunden 17 Milliarden Euro an die Betreiber von Solarpanels, Windrädern und Biogasanlagen gezahlt. "Diese Kostenspirale muss gestoppt werden", verlangte Rösler.

Stuttgarter Zeitung 2013