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:: Klimagesetz für NRW verabschiedet
+ 24.01.2013 + Nordrhein-Westfalen hat als erstes Bundesland ein Klimaschutzgesetz zur Senkung des Ausstoßes von Treibhausgasen verabschiedet.
Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen, die das Gesetz im Oktober 2011 - vor den letzten Landtagswahlen - auf den Weg gebracht hatten, sowie die oppositionellen Piraten stimmten am heutigen Mittwoch im Landtag für das Gesetz.
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CDU und FDP lehnten es als wirtschafts- und standortfeindlich und zugleich klimapolitisch kontraproduktiv ab.
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Das Gesetz sieht vor, dass die Treibhausgasemissionen bis zum Jahr 2020 um mindestens 25 Prozent, bis 2050 um mindestens 80 Prozent verringert werden – jeweils im Vergleich zu 1990. Wie diese Ziele in konkreten Einzelmaßnahmen zu erreichen sind, soll ein Klimaschutzplan regeln
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Den erstellt die rot-grüne Regierung derzeit unter breiter gesellschaftlicher Beteiligung. Das Klimaschutzgesetz gilt als eines der wichtigsten Vorhaben der Regierung von Hannelore Kraft (SPD) und stand durch die Neuwahlen in Nordrhein-Westfalen auf der Kippe
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